Berichtsentlastungsgesetz
Das vom Koalitionsausschuss der Bundesregierung noch vor der Sommerpause vorgestellte „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ enthält neben Steueränderungen auch Vorschläge für einen effizienten Bürokratieabbau.
Beitragsstabilisierung in der GKV
Das heftig diskutierte „Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)“ wurde vom Bundesrat am 10.7.2026 gebilligt.
Neue Kassenpflicht ab 2028
Mit dem „Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts“, welches vor Kurzem in der ersten Entwurfsfassung bekannt gegeben wurde, kommt das Bundesfinanzministerium einer Forderung aus dem Koalitionsvertrag betreffend die Bekämpfung von Steuerhinterziehung nach.
Betriebliche Nutzung eines Privat-Pkw
BFH hält Aufwendungen für Privat-Pkw als unangemessen, wenn bei Nutzung des Dienstwagens keine Aufwendungen entstanden wären.
Tipp: Steuerfreie Dividenden
Dividendenausschüttungen einer Kapitalgesellschaft lösen im Regelfall Abgeltungsteuer, Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuern aus. Es gibt allerdings auch steuerfreie Dividenden.
International: Automatischer Informationsaustausch
Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 8.6.2026 (IV D 3 –
S 1315/00304/071/023) die finale Staatenaustauschliste zum automatischen Informationsaustausch veröffentlicht. Gegenüber dem letzten Jahr sind drei neue Staaten hinzugekommen, u. a. Senegal.
Zinssatz von 5,5 % verfassungsgemäß
Für die erbschaft- und schenkungsteuerliche Bewertung von Renten-, Nutzungs- und Leistungsrechten, meist in Verbindung mit Vermögensübertragungen, wird stets auf den sogenannten Kapitalwert abgestellt.
Eigentumsgarantie in Deutschland schützen
Bundesregierung setzt Vergesellschaftungsbestreben von Wohnungen Grenzen VergesellschaftungDas Berliner Abgeordnetenhaus sorgte vor rund einem Vierteljahr mit einem Vergesellschaftungsrahmengesetz für Furore. Rechtsgrundlage für den umstrittenen Aktionsvorstoß ist der Artikel 15 Grundgesetz. Darin heißt es, dass „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum…
Rentenversicherung für geringfügig Beschäftigte
Geringfügig Beschäftigte konnten bisher auf eigenen Wunsch auf die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung verzichten. Die Befreiungserklärung war während der laufenden Beschäftigung unwiderruflich und verlor erst mit Aufgabe der geringfügig entlohnten Beschäftigung ihre Wirkung. Diese oftmals als „Einbahnstrassenregelung“ bezeichnete Dauerwirkung ist in der Vergangenheit immer mehr in Kritik geraten.
Tipp: Sonderausgaben für Berufsausbildung
Steuerpflichtige können Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung bzw. das Erststudium nach § 10 Absatz 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerlich geltend machen. Diese Aufwendungen gelten als Kosten der Lebensführung und sind nur als Sonderausgaben begrenzt abziehbar.